Bezirksversammlung Harburg = Transparenz NEIN DANKE

Da hat die SPD mit großem Getöse ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt, an dem man angeblich seit Oktober 2017 mit vielen Mitgliedern gearbeitet hat.

Eine der wichtigsten Kernaussagen ist

„Unser Haus Harburg – Zusammenleben in Vielfalt”

Für die Identifikation der Menschen mit ihren Stadtteilen…sind Initiativen…wichtig, die sich für die Menschen in den Quartieren und ihre Bedürfnisse einsetzen…..

Unser Ziel ist es neben der Unterstützung auch die Wertschätzung für dieses wertvolle Engagement weiterhin vielfältig öffentlich zum Ausdruck zu bringen…..

In städtebaulichen Planungsprozessen die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bereits während der Durchführung von städteplanerischen Wettbewerben zur Regel machen.“ Da hätte man doch die Abgeordneten in Langenbek und Wilstorf einfach mal mit einbinden sollen, denn wir, die Bürgerinitiative Langenbek haben von diesen guten Vorsätzen leider bisher nichts gemerkt, im Gegenteil.

Aber vielleicht gilt das aber auch erst jetzt, weil die Wahlen vor der Tür stehen und es wieder Zeit für Versprechungen ist.

Ein großes Ärgernis der „Demokratie“ in Harburg ist, dass Eingaben von Bürgern gern mal in die „zuständigen“ Ausschüsse verwiesen werden und dort – aufgrund des Datenschutzes – nicht öffentlich besprochen werden. Der Antragsteller bekommt weder die Möglichkeit an diesen Gesprächen teilzunehmen, noch sein Vorhaben ggf. persönlich zu erläutern und schon gar nicht erhält er Informationen über den Entscheidungsprozess. Wenn es gut läuft, bekommt er eine Information, was entschieden wurde, kann aber auch dauern. Mitglieder der BI warten noch auf Antworten auf Anfragen aus dem Jahr 2015.....

Nun stand in der Bezirksversammlung am 26.03.2019 ein Antrag der Neuen Liberalen zur Abstimmung, nach der einem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, entweder auf den Datenschutz zu verzichten, so dass sein Antrag im öffentlichen Teil einer Ausschusssitzung behandelt werden könnte oder ihm die Teilnahme an dem Teil der nicht öffentlichen Sitzung ermöglicht werden würde, in dem seine Sache behandelt wird. Jetzt die Überraschung, der Antrag wurde u. a. mit den Stimmen der SPD abgelehnt und jetzt noch einmal den obigen Teil lesen und sich den Rest dann denken……

BI Langenbek - Bustrasse NEIN DANKE

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