Ein Erlebnisbericht zur Begehung der geplanten Bustrasse im Langenbeker Feld

Am 01. März fand auf Einladung der BI Langenbek eine Begehung der geplanten Bustrasse statt, zu der im Vorfeld Einladungen ausgesprochen wurden an

1. Herrn Tschentscher, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, vor dem Hintergrund der Aussagen in seinem Wahlprogramm zu lebenswerter Stadt und Wohnen im Grünen,

2. Herr Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, als führender Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen (nachstehend „Die Grünen“ genannt) vor dem Hintergrund der Machenschaften seiner Partei in Harburg,

3. alle Parteien der Bezirksversammlung und

4. alle relevanten Pressevertreter der in Harburg aktiven Medien. Alle Parteien der Bezirksversammlung Harburg hatten ihre Teilnahme an der Begehung zugesagt, die SPD nur unter Vorbehalt.

Ziel der Begehung war, mit den beteiligten Politikern die Auswirkungen der Entscheidung zur Bustrasse vor Ort zu diskutieren, die entstehenden Probleme aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu erörtern, natürlich auch, um ein Umdenken zu dieser fragwürdigen Entscheidung zu erreichen.

Den Teilnehmerkreis aus der BI wurde bewusst klein gehalten, um in diesem Rahmen eine konstruktive und lösungsorientierte Atmosphäre zu schaffen.

Wie sah nun mit der Anwesenheit aus. Der Erste Bürgermeister musste „leider“ aus Termingründen einen Tag vor der Veranstaltung absagen und der Senator für Umwelt und Energie sah offensichtlich keinen Grund, auf die Einladung überhaupt zu reagieren. Lobenswert war aber trotzdem, dass alle Parteien der Bezirksversammlung, außer „Die Linke“, vertreten waren, sogar die SPD und ein einsamer Pressevertreter, der auf die Frage nach seinem Namen schon mal antwortet „ich berichte seit 40 Jahren über Harburg, mich kennt hier jedes Kind“, aha, vielleicht reicht aber auch „Hofberichterstatter der SPD vom Hamburger Fischeinwickelblatt“. Natürlich war auch der „verkehrspolitische Sprecher“ der SPD, T. Fuß, vor Ort, allerdings nur kurz, um die Anzahl der Teilnehmer zu ermitteln und zu prüfen, ob die Anzahl und Öffentlichkeitswirkung seine Anwesenheit wert war. Da er sicher sein konnte, dass von der anwesenden Presse keine Gefahr ausging, reichte es für einige unsachliche Randbemerkungen und er entschwand wieder, was der Atmosphäre insgesamt sicherlich dienlich war. Herr Fuß ist ja ohnehin gegen einen Bus nur, wenn er durch seine eigene Wohnstraße fährt und sorgt in seiner Funktion seit Jahren dafür, dass der Reeseberg zu Lasten anderer Verkehrsstraßen zur Parkfläche umgebaut wird und verspricht den Anwohnern auch vor dieser Wahl wieder eine Fußgängerbrücke am Ende der Wasmerstraße, Kreativität à la SPD.

Allerdings darf man die rege Teilnahme der Politik auch nicht überbewerten, denn das im Mai Bezirkswahlen sind, hat sicherlich den Einen oder Anderen aus seiner Höhle getrieben und es wurde auch schnell klar, dass die Lager zum Thema Bustrasse so sind wie sie sind und es wenig Bereitschaft gibt, sich inhaltlich mit der Entscheidung auseinander zu setzen.

So äußerte Frau Dr. Marek von „Die Grünen“ gleich am Anfang der Begehung, dass der Bus in jeden Fall kommen würde, „da könne man machen was man wolle“. Das es im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes noch ein Einspruchsrecht betroffener Bürger gibt (oder weiß man durch die Nähe zur Verwaltung schon, dass Einsprüche von Bürgern ohnehin niemanden interessieren….) und das sich bei der Wahl im Mai die Mehrheitsverhältnisse ja durchaus noch ändern könnten, zeugt schon von einer bemerkenswerten Ignoranz.

Das wurde auch nicht besser bei dem Hinweis auf wegfallende Parkplätze, die mit der Aussage „dann bauen wir eben ein Parkhaus“ beantwortet wurde.

Hinweise auf Lärm- und Abgasbelastungen der Bürger, die Problematik des zunehmenden Individualverkehrs, die Unsicherheiten bei der Absicherung der Überfahrt oder die Konfrontation von Kindern und Radfahrern mit Bussen und die immensen Kosten wurden immer mit den gleichen Stereotypen wie „das geht woanders auch“ und „Ausbau ÖPNV ist wichtiger“ beantwortet.

Fairerweise muss man anmerken, das die Herren Fehling (SPD) und Marek (Die Grünen) sich zumindest die Zeit genommen, sich die Situation vor Ort angesehen und die Probleme angehört haben, aber man gehört eben einem „Lager“ an, in diesem Fall den zustimmenden Parteien SPD, Die Grünen und Die Linke und damit spielen Argumente keine Rolle mehr.

Allerdings ist Herrn Fehling wenigstens „aufgefallen“, dass die eigentlich vorgesehene Feuerwehrüberfahrt zwischen der Gordonstr. und der Radickestr. nicht gewährleistet ist. Das hat zwar 15 Jahre niemanden interessiert, aber jetzt wird das „wichtig“.

Das man sich bei der Argumentation auch immer wieder auf die nicht seriöse Umfrage zur Bustrasse beruft, zeugt nur davon, dass es sonst keine Argumente gibt. Natürlich darf man aber auch nicht vergessen, dass es natürlich auch Befürworter zur neuen Busführung gibt. Wir sind aber nach wie vor der festen Überzeugung, dass, wenn ALLE Argumente auf dem Tisch liegen und die Auswirkungen einer Bustrasse in vollem Umfang bekannt sind, sich ein großer Teil der Bewohner gegen eine Bustrasse aussprechen würde.

Wenn man wirklich an einem fairen Stimmungsbild interessiert gewesen wäre, hätte man den direkt betroffenen Bürgern eine ausreichende Möglichkeit zur Abstimmung gegeben und nicht Menschen in der Jägerstraße und dem Kapellenweg befragt, die in keiner Weise vom Bus betroffen sind oder profitieren.

Was bleibt jetzt als Fazit zur Begehung, war sie sinnvoll, hat es etwas gebracht? Das Ziel wurde sicherlich nicht erreicht, aber jetzt ist klar geworden, dass die Initiatoren sich nicht von ihrem Plan abbringen lassen werden. Daher werden voraussichtlich nur sich ändernde Mehrheiten durch die Bezirkswahl im Mai 2019 die Bustrasse im Langenbeker Feld verhindern. Wer also die Bustrasse NICHT will, sollte sich überlegen, ob ein Kreuz bei den Initiatoren SPD, Die Grünen und Die Linke sinnvoll ist und man könnte einmal deutlich machen, dass diese vielen kleinen politischen Tricks nicht immer zum Erfolg führen.

Dies gilt natürlich nur für die Bezirkswahl und bei der Europawahl könnte jeder wieder ganz anders agieren.

Daher einmal eine kleine Einschätzung der aktuellen politischen Situation in Harburg, natürlich nicht frei von Satire….

Eigentlich würde man sich wünschen, dass auf Bezirksebene eine lösungsorientierte Sachpolitik für die hier lebenden Menschen erfolgt, schließlich wohnen die politischen Vertreter überwiegend in ihrem „Kiez“ und die Abgehobenheit der Berliner Politik dürfte eigentlich keine Rolle spielen. Aber weit gefehlt, entweder man verfolgt eigene politische Interessen, hat „Verpflichtungen“ und „Freunde“ oder ist in der Fraktionsdisziplin gefangen, wo man aus Prinzip schon mal gegen den Vorschlag des politischen Gegners ist, egal wie sinnvoll der ist. Da werden Sachentscheidungen mit Personalentscheidungen vermischt und am Ende weiß man eigentlich gar nicht mehr so genau, warum man eigentlich dafür oder dagegen war oder überhaupt….

Leider gibt es in Harburg auch kaum noch eine unabhängige Presse, man ist eben abhängig davon, dass mal was durchgesteckt wird und so ist eine wichtige Kontrollinstanz von Politik schon mal ausgeschaltet.

Es kann jedem Bürger nur empfohlen werden, sich einmal die Zeit für eine Bezirksversammlung im Harburger Rathaus zu nehmen und sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, allerdings sei vor den Nebenwirkungen gewarnt….

Von einer Überalterung des Harburger Parlamentes zu sprechen, würde dem Mobiliar aus der Gründerzeit unrecht tun, vielen der politisch Handelnden aber……

Das „Die Linke“ zum Beispiel in Person ihres Fraktionsvorsitzenden die Teilnahme an der Begehung zugesagt hatte, dann aber ohne Absage nicht erschienen ist, könnte man als schlechte Erziehung abtun, erklärt sich aber, wenn man die politischen Anträge und handelnden Personen genauer ansieht. Würde Gregor Gysi diese Art politischer Bildung erleben, würde er vermutlich spontan in die CDU eintreten.

Wie man lesen konnte, hat die SPD Harburg über ein Jahr an ihrem neuen Programm geschrieben und gearbeitet, vielleicht wäre gutes Regieren in dieser Zeit eine Alternative gewesen. Die SPD ist historisch seit vielen Jahren die stärkste Fraktion in Harburg und trägt damit die Hauptverantwortung für das, was Harburg heute ist und für was Harburg steht. Jeder kann da für sich selbst eine Einschätzung der Leistung vornehmen. Auf jeden Fall hat diese lange Zeit der Macht zu einer unangenehmen politischen Arroganz geführt und es wäre zu wünschen, dass sich der bundespolitische Tiefflug der SPD auch in Harburg fortsetzt, die handelnden Politiker hätten es zumindest verdient.

Wenn Politik und Verwaltung zusammen ins Bett gehen, kann das nie gut sein für die Kontrolle und Politik soll nun mal Verwaltung kontrollieren. In Harburg ist dies durch die persönlichen Verbindungen zwischen Politik und Verwaltung zumindest bei den Grünen fraglich. Das eine Partei, die eine der Fahrspuren auf der unteren Winsener Straße einem Fahrradweg opfern will, sich ohnehin nicht mehr in der Realität befindet und an Symptomen rumdoktert anstatt sich um die Ursachen zu kümmern (welcher grüne Senator hat noch den Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg begleitet?), macht die Sache nicht besser. Auf solche Ideen kommt man sicherlich, wenn man sein Berufsleben hinter sich hat und nochmal die alten 68er-Fantasien mit Leben erfüllen möchte.

Bei allen anderen Parteien fällt das Urteil etwas milder aus, schließlich sind sie gegen die Bustrasse 📷;-).

Allerdings soll nicht unerwähnt bleiben, dass es mit den Neuen Liberalen eine relativ junge, neue Partei gibt, die mit jungen und hungrigen Abgeordneten den etablierten Parteien Feuer macht und Bewegung in die politische Landschaft bringt. Es wäre wünschenswert, wenn die nächsten Wahlen dieses Mandat bestätigt.

An dieser Stelle sei auf die nächste Veranstaltung verwiesen.

Wir laden ein zu einer Bürgerdiskussion über das Pro und Contra einer Bustrasse und der Verlängerung der Buslinie 143 ein.

Wir wünschen uns insbesondere auch eine rege Beteiligung der Befürworter, um in einer konstruktiven Diskussion die unterschiedlichen Standpunkte auszutauschen und zu verstehen. Diese Veranstaltung findet am 28. März 2019 um 18.30 Uhr im Gemeindesaal der Bugenhagen-Kirche in der Rönneburger Str. statt. Ach ja, die nächste Bezirksversammlung ist übrigens am 26. März 2019 um 17.30 Uhr im Harburger Rathaus.

Bürgerinitiative Langenbek – Bustrasse NEIN DANKE