Einschätzung zur Bürgerbefragung

Die Argumentation der Befürworter (SPD, Die Grünen und Die Linke) stützte sich bei der Entscheidung im Wesentlichen auf eine Bürgerbefragung, in der sich 55% der Befragten Pro Bustrasse ausgesprochen haben sollen. Zur Entwicklung der Bürgerbefragung ein kurzer Blick in die Historie. 2015 fand eine Bürgerveranstaltung zum Thema Bustrasse durch die SPD im Restaurant Rönneburger Park in Rönneburg statt. Aufgrund der großen Ablehnung durch die anwesenden Bürger wurde durch den SPD-Politiker Torsten Fuß zugesagt, eigenständig eine Befragung aller betroffenen Haushalte durchzuführen und das Ergebnis und die daraus resultierenden Maßnahmen in einer weiteren Bürgerveranstaltung vorzustellen. Dies ist nie passiert. Aus der Bezirksversammlung wurde dann 2016 der Auftrag an den den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) erteilt, eine entsprechende Befragung durchzuführen. Da der HVV erhebliche Einsparpotenziale durch die Neuordnung der Buslinien hat -Wegfall der Anfahrt des Langenbeker Feldes (Haltestelle Einhausring) durch die Buslinien 543 und 443 -Wegfall teurer Leerfahrten vom Bahnhof Harburg zum Einhausring in den Hauptverkehrszeiten und -längere Taktung der Linie 143 auf 20-Minuten-Rhythmus => was übrigens in Summe die ÖPNV-Versorgung des Langenbeker Feldes verschlechtert, ist er seit langem einer der Treiber des Projektes und damit kaum geeignet eine neutrale Befragung zu initiieren. In der Vorbereitung auf die Befragung wurden dann angeblich 4.500 Haushalte identifiziert, die in die Befragung einfließen sollte. Bis heute ist nicht bekannt, welche Haushalte das waren und wie die Grenzen gezogen wurden. In der Vorbereitung wurden in die Briefkästen Zettel geworfen, um auf die Befragung aufmerksam zu machen, was allerdings „vergessen“ wurde, war, darauf hinzuweisen, dass, sollte man nicht angetroffen werden, auch an einer Online-Befragung hätte teilnehmen können, was zu einer sehr geringen Online-Quote geführt hat. In der Summe wurden dann angeblich etwa 1.100 Haushalte befragt, was man per se wohl kaum als repräsentativ bezeichnen kann bei einer Ausgangszahl von 4.500. Das dabei auch 14-jährige befragt wurden finde ich nur bedingt kritisch, wenn man diese in den Haushalten angetroffen hat und nicht vor den anliegenden Schulen, ohne zu wissen wen man befragt hat, aber das müsste man ja aus der Befragung erkennen können, die aber nicht öffentlich gemacht wird? Hat man da etwa etwas zu verbergen? Als wäre das noch nicht genug, hat man dann eine Zustimmungsquote von unter 50% erhalten, die man aufgepimt hat durch die quotale Zuzählung von neutralen Antworten und so auf eine Zustimmungsquote von 55% kommt. Dieses Ergebnis wird dann in der Bezirksversammlung und später von der Verwaltung in der Vorlage für den Stadtplanungsausschuss am 07.01.2019 als „repräsentative Befragung aller Haushalte vor Ort“ bezeichnet. Das ist beschämend und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. Diese Befragung kann somit unmöglich die Entscheidungsgrundlage für ein solch einschneidendes Verkehrsprojekt sein.