Rückblick auf die Bürgerdiskussion vom 28.03.2019

Die „Bürgerinitiative Langenbek - Bustrasse NEIN DANKE“ (BI) hatte am 28.03.2019 zu einer Bürgerdiskussion in den Gemeindesaal der Bugenhagengemeinde eingeladen, um interessierten Bürgern einen Einblick in den aktuellen Stand der Planungen zur Bustrasse Langenbeker Feld zu geben.

Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an den Pastor Hohensee, der den Gemeindesaal zur Verfügung gestellt und damit diese Veranstaltung erst möglich gemacht hat.

Über 100 Bürger sind der Einladung gefolgt. Und hierzu ist besonders erwähnenswert, dass 87 Bürger das Begehren unserer Bürgerinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben! Auch hier noch einmal vielen Dank für das rege Interesse und auch den respektvollen Umgang miteinander.

Der Abend soll an dieser Stelle nicht nachgezeichnet, aber in Kürze dargestellt werden. Politiker wurden nicht explizit eingeladen, waren von den Parteien der CDU und Neuen Liberalen aber trotzdem zahlreich vertreten.

Die Agenda sah wie folgt aus:

1. Einleitende Worte 2. Wer und was ist die BI 3. Entwicklung des Themas Bustrasse seit 2004 4. Auswirkung der Entscheidung auf die Bürger 5. Aktivitäten und Maßnahmen der BI 6. Aktueller Stand und Fazit 7. Handlungsmöglichkeiten/-empfehlungen für Jeden 8. Raum für Fragen und Diskussion

Die BI wurde vorgestellt und alle Anwesenden ermutigt, sich an der Arbeit der BI zu beteiligen. Eines der nächsten Ziele wäre der Aufbau einer eigenen Website und dafür Personen zu finden, die diese mit uns betreiben und mit Leben erfüllen.

Dann wurde die Entwicklung seid der Festschreibung der heutigen Ausgangslage im B-Plan von 2004 dargestellt und insbesondere die Rolle der SPD seit 2015 beleuchtet.

Die fragwürdige Beauftragung des HVV mit einer Bürgerbefragung und die Verstrickungen in der Harburger Politik konnten den interessierten Zuhörern näher gebracht werden.

Insbesondere wurde die von den politischen Parteien der SPD, Grünen und Linken als Legitimation für ihre Entscheidung missbrauchte Bürgerbefragung im Detail dargestellt und das die immer wieder kolportierten 55% Zustimmung zur Bustrasse schlichtweg falsch sind.

Unabhängig von der schon mathematisch falsch dargestellten Zahl wurde von einer großen Zahl der anwesenden Bürger bestätigt, dass Sie, teilweise direkt an der Bustrasse liegend, gar nicht befragt und teilweise nicht einmal mit Hinweiszetteln auf diese Umfrage hingewiesen wurden. Das auf die Online-Möglichkeit der Abstimmung gar nicht hingewiesen wurde und dann einzelnen Bürgern, die sich nicht entmutigen ließen, auch noch Schwierigkeiten gemacht wurden, zeigt nur noch mehr, wie unseriös diese Befragung war.

Das Unterschriftsammlungen ignoriert wurden, Zusagen, die Bürger vor einer Entscheidung zu informieren, nicht eingehalten wurden, verkommt dabei schon fast zur Randnotiz, Die unrühmliche Rolle des SPD soll dabei aber auf keinen Fall vergessen werden.

Es erfolgte dann eine detaillierte Darstellung der Auswirkungen einer Bustrasse. Hier sei auf die umfängliche Pro-Contra-Liste auf dieser Facebook-Seite verwiesen und nur auf einige Punkte eingegangen

• Verlust einer erheblichen Anzahl von Parkplätzen und die Auswirkungen, wie Zunahme von Menge und Tempo des Individualverkehrs, insbesondere auch in der Rönneburger Str., aber auch auf der Gordonstr.

• Gefahren durch den Begegnungsverkehr Fußgänger, Fahrräder, Autos, Busse auf engen Straßen und besonders auf dem Übergang, auf Schulwegen und vor Kitas

• Sicherung des Übergangs gegen den Individualverkehr => hier wird insbesondere die technische Sicherung in Frage gestellt (Anfälligkeit, Kosten) und die Fragen zur Verlässlichkeit der Politik, dass die Trasse nur für den Busverkehr geöffnet wird, sind nach den jetzt gemachten Erfahrungen ohnehin obsolet

• Lärm- und Schadstoffbelastungen durch den Busverkehr

Im weiteren Verlauf wurden die bisherigen Aktivitäten der BI dargestellt, die man aber als regelmäßiger Leser der Facebook-Seite ohnehin überwiegend kennt.

Zum Ende wurde ein Fazit zum aktuellen Stand gezogen. Die Lager sind aktuell fest gefügt, die SPD, die Grünen und die Linken sind nicht bereit, ihre Entscheidung neu zu diskutieren.

Wie die Grünen auf die Anfrage einer Bürgerin mitteilten, machte es aus ihrer Sicht keinen Sinn, die gleichen Argumente immer wieder auszutauschen. Die SPD äußerte sich in ähnlicher Weise und daher hielt man es auch nicht für erforderlich, bei der Bürgerdiskussion präsent zu sein. Hierzu sei angemerkt, dass es am 1. März zwar eine Begehung (Gordonstraße bis Rönneburger Straße)gegeben hat. Allerdings nahmen an dieser die Mitglieder der BI und darüber hinaus einige wenige Bürger und Politiker teil. Eine Bürgerdiskussion! (mit Bürgern, BI-Mitglieder und Vertreter der Politik) fand erstmalig statt. Ohne weiteren Kommentar.

Schade, denn einige Bürger hätten sehr gern Fragen gestellt, aber das ist ja jetzt bei den vielfältigen Ständen anlässlich der Wahlen im Mai möglich.

Offensichtlich ist man sich auch hinsichtlich der Bezirkswahlen im Mai ziemlich sicher, „die paar Stimmen“ dieser Busgegner nicht zu benötigen. Wenn sie sich da mal nicht irren.

Im Anschluss wurden dann verschiedene Möglichkeiten erörtert, was jeder Einzelne für Möglichkeiten hat, sich zu engagieren und da sind einige:

• Mitmachen bei der BI • Teilnahme an der Online Petition • Freunde, Verwandt, Nachbarn „werben“ • Protest bei Bürgergesprächen deutlich machen • Briefe/Eingaben an die Bezirksversammlung, die Bürgerschaft, die Verwaltung • Teilnahme an der Bezirksversammlung und ggf. auch Fragen an die Abgeordneten stellen • Bedenken im Rahmen der öffentlichen Plandiskussion schriftlich vortragen • Einspruch gegen den neuen Bebauungsplan im Rahmen der öffentlichen Auslegung • Klage gegen den neuen Bebauungsplan • Bei der Bezirkswahl im Mai die 5 Stimmen für die Parteien und die 5 Stimmen für die Kandidaten in den Bezirken, die jeder einzelne Bürger hat, den „richtigen“ Parteien geben • Und bestimmt noch einiges mehr…

Wenn Sie Fragestellungen haben, wenn Sie mitmachen wollen, wenn Sie Unterstützung bei Eingaben o. ä. benötigen, sprechen Sie uns an, wir werden versuchen, allen Anfragen gerecht zu werden.

Vielen Dank an ALLE für das Gelingen des Abends und lassen Sie uns gemeinsam der Stimme des Bürgers Kraft verleihen. Ihre Bürgerinitiative Langenbek – Bustrasse NEIN DANKE