Statement zur Bezirksversammlung Harburg (BV) vom 29.01.2019

Das war sie nun, die BV am 29.01.2019, in der wir, die Bürgerinitiative Langenbek (BI), erreichen wollten, dass sich die Parteien noch einmal mit ihrer Entscheidung vom 27.11.2018 zur Bustrasse Langenbek auseinandersetzen. Im Vorfeld hatten wir über die Verwaltung folgende Fragen eingereicht:

1. Warum wurden in der Vorlage zur Bebauungsplanänderung die auch heute noch geltenden abwägenden Bedenken bei der Verordnung über den Bebauungsplan Wilstorf 35/Langenbek 7 vom 29.01.2004 nicht einmal mehr erwähnt?

2. Wie ist diese Entscheidung mit der Verkehrspolitik in Hamburg zu vereinbaren, wo immer mehr Straßen verkehrsberuhigt werden und Sie dagegen Bürger mit erheblichen Lärm- und Schmutzemissionen in einem Wohngebiet belasten?

3. Es ist der Eindruck entstanden, dass im Vorfeld der Entscheidung vom 27.11.2018 keine ausreichende Diskussion mit Kenntnissen der Lage vor Ort in den Fraktionen stattgefunden hat. Eine Pro und Contra-Argumentation auf der Facebook-Seite der „Bürgerinitiative Langenbek“ könnte bei der Meinungsbildung helfen. Ist es vorstellbar, dass eine neue Diskussion in den Fraktionen erfolgt und die Entscheidung Pro-Bus unter Berücksichtigung der negativen Auswirkungen revidiert wird?

Zunächst das Positive. Die Fragen durften persönlich der BV vorgetragen werden und im Anschluss wurde vom Vorsitzenden der BV eine rege Diskussion zugelassen, in der alle Parteien ihre Statements abgaben. Ob es sich dabei, wie von Herrn Schuster (FDP) ausgeführt, um eine Sternstunde der Demokratie gehandelt hat, sei mal dahingestellt. Dann kommen wir aber auch schon zum eher negativen Teil der Bewertung. Es wurden am Ende insbesondere von der SPD, den Grünen und den Linken, die den Beschluss am 27.11.2018 gefasst haben, die gleichen Argumente benutzt wie bei der Debatte am 27.11.18 und auf Bedenken der BI nicht eingegangen. Immer wieder wird dabei als Grundlage der Entscheidung auf die angeblich repräsentative Befragung des HVV verwiesen. An dieser Stelle sei ausdrücklich auf die Pro-Contra-Abwägung der BI verwiesen und ergänzend dazu beispielhaft angeführt

A. Bürgerbefragung -im Vorfeld wurden 4.500 Haushalte definiert, die im Zuge der Befragung interviewt werden sollten, da 14-jährige in die Befragung einbezogen wurden, kann man davon ausgehen, dass wir wohl über mindestens 9-10.000 Personen reden…befragt wurden 1.151 Personen, von denen statistisch 47,3% sich für einen Bus ausgesprochen haben sollen, allerdings gibt es keine Auskunft darüber, wer wann und wo befragt wurde. Da nachweislich viele Bürger unmittelbar an der geplanten Bustrasse nicht befragt wurden, kann diese Befragung nicht als Grundlage für ein derart einschneidendes Verkehrsprojekt dienen.

B. Lärm und Schmutzemissionen -nach der Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) ist sicher zu stellen, das beim Bau einer Verkehrsanlage in einem Wohngebiet Grenzwerte von 59 Dezibel bei Tag und 49 Dezibel bei Nacht nicht überschritten werden… -Pkw haben einen Lärmpegel von 65-75 Dezibel und Busse einen von >85 Dezibel (ohne Anfahrten am Berg wie am Ende der Gordonstr. und der Radickestr.) und wir reden hier von 150-200 Bussen JEDEN Tag

C. Bäume und Salz -für die Baumaßnahme müssen eine erhebliche Anzahl von Bäumen gefällt werden, einige älter als 30 Jahre, und künftig müsste die Busstrecke in der Winterzeit als Schutz vor Glätte mit großen Mengen Streusalz gesichert werden, die dann im Untergrund versickern und die Umwelt erheblich belasten

D. Parkplätze -bekanntlich werden diverse Parkplätze in den betroffenen Straßen wegfallen und die heute dort parkenden Autos müssen sich neue Plätze besorgen, die es aber nicht ausreichend gibt -die Vorstellung der Grünen, dass die Menschen, wenn dort ein Bus fährt, dann ihre Autos abschaffen, ist wohl nicht von dieser Welt -in geringem Umfang gibt es tatsächlich auch noch anmietbare Stellplätze, deren Preise dann aber vermutlich weiter steigen werden und vielleicht gibt es ja auch schon heute Gründe , warum die Menschen auf der Straße parken und keine teuren Parkflächen mieten und dabei handelt es sich in der Regel nicht um die schrecklichen, selbstsüchtigen Eigenheimbesitzer, weil die die Parkplätze auf ihren Grundstücken nutzen

Also alles Themen, bei denen man eigentlich erwartet, das soziale und grüne Politik auf die Barrikaden geht, aber doch nicht in Harburg, da geht es im Wesentlichen um Machterhalt. Die im Rahmen der Bezirksamtsleiterwahl geschmiedete Koalition von SPD, Grünen und Linken und die in diesem Zuge eingegangen Versprechungen sind natürlich wichtiger als die Interessen von Bürgern, die man ja ohnehin schon seit Jahren an der Nase herumführt und die sich schon wieder beruhigen werden.

Das führt dann dazu, dass man auf die Einspruchsmöglichkeiten im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanänderung hinweist, wohl wissend, dass man in der Verwaltung über einen großen Erfahrungsschatz verfügt und die Antworten, um solche Eingaben abzubügeln, schon in den Schubladen liegen.

Zusammenfassend kann man resümieren, dass es auf die gestellten Fragen, insbesondere die Frage 3, die mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten gewesen wäre, keine Antworten sondern nur wieder ein Ausweichen gegeben hat.

An dieser Stelle sei aber auch nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es natürlich auch Befürworter für den Bus gibt und das eine Erweiterung der Buslinie für einige Bürger, insbesondere mit gesundheitlichen Einschränkungen, Vorteile bringt. Für eine große Mehrheit bringt sie aber viele Nachteile und deshalb werden wir unser Engagement fortsetzen.

Aber wie kann es jetzt weiter gehen. Selbstverständlich möchten wir mit der Politik im Gespräch bleiben und hoffen, trotz der schlechten Erfahrungen, auf einen Erkenntnisgewinn bei den Verantwortlichen und eine Rückbesinnung auf soziale und grüne Werte.

Aus diesem Grund planen wir eine Bürgerveranstaltung zur Begehung der geplanten Strecke und laden Bürger, Politiker und Presse herzlich dazu ein, sich einen persönlichen Eindruck von den Gegebenheiten und möglichen Auswirkungen vor Ort zu machen. Einen Termin und Treffpunkt werden wir noch bekannt geben.

Dann planen wir eine Bürgerdiskussion, wo wir uns insbesondere auch eine Teilnahme der Befürworter wünschen, um hier in einen konstruktiven Austausch zu kommen. Aber, und damit kommen wir zum Kern der Situation, eigentlich muss man realistisch davon ausgehen, dass es in der Politik keine Bewegung geben wird und man auch auf Zeit spielt, da im Mai Bezirkswahlen sind und man hofft, dass die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse bestehen bleiben und man sich dann nicht mehr um die nervigen Bürger kümmern muss.

Im Zuge der anstehenden Wahl werden die Politiker wieder, wie üblich, an jeder Straßenecke zu treffen sein. Gehen Sie auf diese zu und diskutieren Sie mit ihnen oder schreiben Sie die Mitglieder der Bezirksversammlung direkt an und fordern Sie sie zum Handeln auf. Eine Auflistung der Mitglieder und Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier https://www.hamburg.de/harburg/fraktionen-bezirksversammlung-harburg/ Die anstehende Wahl im Mai 2019 für die Bezirke entscheidet nicht die Weltpolitik, sondern über die Politik in Harburg. Die Wahrheit ist also auch, wer eine Bustrasse im Langenbeker Feld zuverlässig verhindern möchte, der sollte wissen, wo er sein Kreuz setzt. Bei dieser Gelegenheit auch noch einmal Dank an die etwa 50 Mitstreiter, die am Mittwoch im Rathaus waren, also viel mehr, als die Presse versucht zu suggerieren und Dank an ALLE, die der BI auf Facebook und anderswo folgen und ihre Zustimmung ausdrücken. Das Thema bewegt Viele und diese große Beteiligung ist tatsächlich eine Sternstunde der Demokratie, wenn es uns gelingt, dieses Vorhaben der Politik noch zu verhindern.